News

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“Sicherer Arbeitsplatz lockt schon lange keine Nachwuchskräfte mehr”

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Massive Probleme bei der Nachwuchsgewinnung, Personalmangel, fortwährende Arbeitsverdichtungen, mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten, ein Gesetzgeber der das Streikrecht einschränken will, die tägliche Angst vor Übergriffen und eine Bezahlung die gerade in jungen Jahren und in Ballungsgebieten nicht mehr dafür ausreicht seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – die Themen denen sich dieses Wochenende der Landesjugendausschusses der dbb jugend nrw angenommen

Aus der Bezirksregion Köln

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Matthias W. Birkwald und DBB Köln: Hände weg vom Streikrecht!

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Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche das stark umstrittene Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit gebilligt hatte, trafen sich Vertreter des DBB Köln mit MdB Matthias W. Birkwald (Die Linke) in der Kölner Kreisgeschäftsstelle um über das verfassungswidrige Vorhaben aus der Feder von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu diskutieren und etwaige Folgen einzuschätzen. Bereits im Vorfeld des Gespräches haben

Landesthemen

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BVerfG: Zweifel an angemessener Alimentation

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Nachdem erst im Juli das Landesverfassungsgericht NRW das Besoldungsanpassungsgesetz 2013 für überwiegend verfassungswidrig aburteilte, trat am 03. Dezember der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zusammen um über die Besoldung der Richterinnen und Richter ab dem Jahr 2003 zu verhandeln. In der mündlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht ernsthafte Zweifel daran erkennen lassen, dass Richterinnen und Richter angemessen

Bundesthemen

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Gesetzentwurf zur Zwangstarifeinheit: dbb kündigt Verfassungsklage an

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Pressemitteilung des dbb vom 11.12.2014: Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Bundesregierung am Morgen des 11. Dezember 2014 nochmals nachdrücklich aufgefordert, von dem geplanten Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit abzusehen. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisierte wenige Stunden vor der Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz im Bundeskabinett die geplanten tiefgreifenden Einschnitte in das bewährte deutsche

Allgemein

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Draußen vom Walde da kommen wir her …

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Ob mit 7 oder 87, wenn der Nikolaus samt Hans Muff im Schlepptau an einem 06. Dezember den Raum betritt in dem man gerade besinnlich beisammen sitzt, hält jede Generation zumindest kurz inne und erinnert sich an das letzte Jahr zurück. War man artig oder stehen im goldenen Buch vom Nikolaus vielleicht doch die ein

DBB Köln Service

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Pfingst-Segeltörn mit der dbb jugend Köln und der DSTG Köln-West

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Auf nostalgischen Zwei-Mast-Klippern durchs Wattenmeer kreuzen, nette Leute kennenlernen und einzigartige Seefahrerromantik erleben. Das alles kann man vom 22. bis 25. Mai 2015 mit der “DSTG/DBB-Köln-Crew” beim Pfingst-Segeltörn erleben. Im Naturschutzgebiet “Wattenmeer” gibt es Natur pur! Wind und Wasser, Sonne und Sand, Robben und Inselidylle. Lassen Sie sich von der wunderschönen Atmosphäre begeistern und entspannte

News der Fachgewerkschaften

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DB-Tarifverhandlungen: Angebot muss bewertet werden – Streiks nicht ausgeschlossen

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Pressemitteilung der GDL vom 28. November 2014: „Wir werden das Angebot der Deutschen Bahn in unserer Hauptvorstandssitzung von 1. bis 4. Dezember 2014 in Königswinter bewerten, ob es ausreichend ist, um die Verhandlungen fortzusetzen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die heutigen Tarifverhandlungen in Berlin. Arbeitskämpfe sind danach

Rechtliches

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Altersabhängige Besoldung war rechtswidrig!

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Die Musterklage in Zusammenhang mit der ursprünglichen Besoldung nach Altersstufen war erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass eine altersabhängige Beseoldung, gemessen an den ehemaligen Altersstufen, nicht mit dem EU-Recht vereinbar war. Das BVerwG hat ei­ni­gen der klagenden Beamten eine Ent­schä­di­gung i.H.v. 100 € pro Monat zu­ge­spro­chen, ab­hän­gig vom je­weils maß­geb­li­chen Besoldungs­recht sowie vom Zeit­punkt

Pressemitteilungen

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Popularklagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen

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Pressemitteilung der VRFF 15.05.2014/VRFF/ABR/Köln: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute am 15.05.2014 den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt, in dem er die Popularklagen des Juristen Ermano Geuer aus Passau sowie der Drogeriemarktkette Rossmann abgewiesen hat. Bereits am Dienstag, 13.05.2014, hatte der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof eine ähnliche Klage eines Straßenbauunternehmers abgewiesen. Die Klagen waren jeweils gegen das Zustimmungsgesetz des

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