News

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Einigung bei der Beamtenbesoldung in NRW

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Im zweiten Gespräch mit der Landesregierung zur Übernahme des Tarifergebnisses für die über 450.000 verbeamteten Beschäftigten in NRW, konnte sich der DBB am Abend mit seiner Forderung zu einer 1:1 Übernahme durchsetzen. Die von der Landesregierung geforderte zeitliche Verzögerung bis September, konnte für 2016 zudem auf drei Monate minimiert werden. Einsparungen bei Pensionären/innen oder bei

Aus der Bezirksregion Köln

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Kölner OB ehrte das Engagement Kölner Gewerkschaften

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In guter Tradition lud der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) die Vertreter_innen der Kölner Gewerkschaften am Abend des 30. April zum traditionellen Empfang in das historische Rathaus ein. Anlass bot der Tag der Arbeit am 1. Mai. In seiner Rede würdigte Rothers die ehrenamtlichen Bemühungen der Gewerkschaften, die trotz oftmals schwieriger Rahmenbedingungen die wichtigen Rechte

Landesthemen

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Besoldungsrunde 2015/2016: Ohne Ergebnis!

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Wie angekündigt hat die NRW Landesregierung vergangenen Mittwoch Vertreter_innen aus DBB und DGB   zu einem ersten Gespräch zur Beamten- und Richterbesoldung für die Jahre 2015 und 2016 eingeladen. Beide Seiten trennten sich am späten Abend ohne Ergebnis. Der DBB NRW beschrieb die Gesprächsatmosphäre zwar als konstruktiv, eine Einigung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten

Bundesthemen

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Tarifeinheitsgesetz: SPD und CDU/CSU begehen offenen Verfassungsbruch

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Bei der Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz stimmten heute 448 Abgeordnete für das Gesetz, 126 dagegen, 16 Abgeordnete enthielten sich nach teils heftiger Debatte im Bundestag. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles behauptete bis zuletzt, dass das Gesetz das Streikrecht nicht tangierten würde und mit dem Grundgesetz vereinbar ist. “Wir sind schockiert, wie eine sozialdemokratische Arbeitsministerin derart nachlässig Arbeitnehmerrechte opfert

Allgemein

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Köln: Ohne Weitblick in den Stau

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Gut gebrüllt, Christian Hümmeler vom KStA im Artikel vom 14.03.2015. Die Analyse der Verkehrssituation in und um Köln herum ist sicherlich zutreffend; leider zielt die Kritik “mal wieder” auf den falschen Personenkreis. Ein Kommentar von Peter Riessler, Verkehrsexperte des DBB Köln:  Es müsste sich doch zwischenzeitlich weitgehend herumgesprochen haben, dass ohne die Politik und ihre Lobyisten

DBB Köln Service

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Christopher Street Day – CSD-Demo am 05. Juli 2015 in Köln

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In Köln schon eine Tradition – der Colognepride! Eine Party, die Ihresgleichen sucht und gleichzeitig die größte Demonstration für Vielfalt und gesellschaftliche Akzeptanz in unsere Republik darstellt. Lust mal mit dabei zu sein? Kein Problem! Ob auf dem LKW oder als Verstärkung der Fußtruppe – mit dem DBB und der Komba Köln bist Du nicht

News der Fachgewerkschaften

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Deutsche Post hält an Verweigerungshaltung fest: Warnstreik!

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Köln/NRW: Die DPVKOM ruft die Briefzusteller_innen der Deutschen Post auch in den nächsten Tagen zu weiteren Warnstreikmaßnahmen auf.  „Sollte das Unternehmen weiter auf stur schalten, droht ein wochen- und monatelanger Tarifkonflikt, der erhebliche Beeinträchtigungen für die Privat- und Geschäftskunden mit sich bringen wird. Hierfür trägt dann ganz allein die Post die Verantwortung.“ so der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer.

Rechtliches

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Entschieden: Krankengeldfalle und BEM bei Dienstunfähigkeit

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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nur mit vorherigem BEM-Angebot Liegen die Voraussetzungen für das Angebot eines “Betrieblichen Eingliederungsmanagement” (kurz: BEM) nach § 84 Abs. 2 WGV IX vor, darf die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht erfolgen, bevor der/dem Beschäftigten ein BEM angeboten worden ist. Das ärztliche Gutachten, das die Annahme der Dienstunfähigkeit rechtfertigen soll,

Pressemitteilungen

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DBB Köln unterstützt IDAHOT am 17. Mai

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Seit 2005 wird der 17. Mai jedes Jahr offiziell in zahlreichen Staaten weltweit sowie durch das Europäische Parlament als internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) begangen.Das Datum erinnert daran, dass am 17.05.1990 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen hatte. Der DBB Köln ruft seine Mitglieder dazu auf, den Kölner Beitrag für eine vielfältige

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